Lobos verunglückte Argumentation „gegen“ Verbote trägt die Überschrift: „Wer gute Manieren hat, braucht keine Verbote“.

Erstens: Wenn, wie Lobo behauptet, gute Manieren Verbote überflüssig machen, dann kann man natürlich den Erlass von Verboten mit schlechtem Benehmen rechtfertigen. Und genau diese Begründung hört man oft von Menschen, die sich gerne liberal geben, aber leider leider werden sie ja von Rüpeln gezwungen, ein Verbot zu fordern. Praktischerweise findet man unter  80 Millionen Menschen immer ein paar mit „schlechten Manieren“, mit denen man ein Verbot begründen kann.

Zweitens: Wer bestimmt, was gute und schlechte Manieren sind? Schlechte Manieren, der Verfall der Sitten, das sind oft Umschreibungen für die Abkehr vom Üblichen, Althergebrachten, vom Konsens: Rauchen, laute Musik, Horrorfilme, gleichgeschlechtliche Beziehungen oder das von Lobo als Beispiel angeführte auf-den-Boden-spucken. Diese Beispiele gelten in manchen Kreisen als unsittlich und unanständig, in anderen eben nicht. Auch damit erlaubt Lobo also praktisch jede Begründung eines Verbots.

Drittens: Das Verbieten schlechter Taten ist überhaupt nicht das Problem. Niemand beschwert sich, dass das Herausreissen von Blumen auf einem Mittelstreifen (ein weiteres Beispiel Lobos) verboten ist. Es handelt sich dabei um Sachbeschädigung. Ebenso sind Amokläufe, Körperverletzung oder Kindesmissbrauch längst verboten. Die Verbote, die von Politikern diskutiert werden, betreffen nicht die eigentlichen Taten (also die „schlechten Manieren“), sondern andere damit in Verbindung gebrachte Dinge, Handlungen oder Freiheiten. Sie betreffen nicht mal die Täter, also die mit den „schlechten Manieren“. Zum Beispiel, wenn wegen eines Amoklaufs Millionen von Menschen das Spielen von bestimmten Computerspielen verboten werden soll oder wenn wegen einigen Schlägern alle U-Bahn-Passagiere auf die Feierabend-Bierdose verzichten müssen.

Fazit: Die Kolumne des Sozialdemokraten Sascha Lobo geht an der Problematik vorbei und ist gleichzeitig hinter ihrer gespielten Liberalität knallhart wertkonservativ: Der Verfall der guten Sitten als Begründung für Freiheitseinschränkungen. Damit liegt er auf gleicher Linie wie die CDU oder die britischen Konservativen.

Lobo übersieht, dass Freiheit immer auch das Risiko des Missbrauchs mit sich bringt, und dass die Herausforderung für eine freie Gesellschaft darin besteht, diesen Missbrauch ganz konkret zu ahnden und abzustellen, anstatt die Allgemeinheit in Sippenhaft für die „schlechten Manieren“ einzelner zu nehmen.

Ganz abgesehen davon, dass so ein Verbot keinen Gewalttäter an irgendetwas hindern wird (schon gar nicht, betrunken in eine Bahn einzusteigen), sorgt in dieser Diskussion das Verhältnis der Unionsparteien zum Alkohol für Spott und Gelächter. Denn CDU (speziell im Südwesten) und CSU sind ja nicht nur die Parteien, wo man Volksnähe vor allem beim Starkbieranstich, auf Weinfesten und auf der Wiesn zelebriert. Dort gilt man nach zwei Litern Bier noch als fahrtüchtig (Beckstein) und eine Historie als Alkoholsünder ist für die lokalen Funktionäre nichts besonderes. Sieben Jahre bevor 2008 unter Oettinger (CDU) der Nachtverkauf von Alkohol an baden-württembergischen Tankstellen verboten wurde, war er selber mit 1,4 Promille am Steuer erwischt worden. Die ehemalige Schatzmeisterin seines Landesverbandes schaffte es gar auf 2,5 Promille. Nicht zu vergessen natürlich Otto Wiesheu (CSU), der dadurch traurige Berühmtheit erlangte, dass er im Suff einen Menschen totfuhr.

Also wie passt die Affinität der süddeutschen Unionspolitiker zum Alkohol mit den von ihnen gerne geforderten Verboten zusammen? Warum stört sich kein CSU-Politiker am Oktoberfest, wo es jedes Jahr dutzende Verletzte und Vergewaltigungen gibt? Näheres Hinschauen lohnt sich. Es kommt nämlich nicht darauf an, wieviel getrunken wird, oder von wem, oder was danach passiert, sondern was getrunken wird.

Wenige Tage nach dem letzten Vorstoß der CSU für ein bundesweites Verbot von Alkohol in Bahnen benennen nicht nur die bayrischen Brauer sondern auch noch das bayrische Wirtschaftministerium ganz offen den eigentlichen Feind: Es ist das billige Dosenbier.

„Mit jeder verkauften Dose fällt eine Flasche für die Traditionsbrauereien weg“, sagt etwa Walter König. Der Sprecher des Bayerischen Brauerbunds residiert in einem Altbau in der Münchner City. Auf der Straße vor seinem Büro steht ein Bierbrunnen, umrahmt von einem Bassin. An Festtagen sprudelt hier Freibier. Auf dem Regal in Königs Arbeitszimmer stehen Flaschen erlesener Sorten, Dosen sucht man vergebens.

Denn während die großen Abfüller der blechernen Tiefpreis-Plörre ihren Sitz häufig in Nord- und Ostdeutschland haben, ist die Brauwirtschaft im Land der Lederhosen noch immer weitgehend mittelständisch organisiert: Neun von zehn Betrieben sind in Familienhand. Für sie ist Bier in Einwegverpackungen ein Tabu.

(Spiegel Online, 01.05.2011)

Alkohol, der in der Öffentlichkeit getrunken wird, kommt logischerweise größtenteils von Tankstellen, Discountern und Supermärkten, hier dominieren überregionale Marken und Billighersteller. Dadurch erklärt sich dann auch die zuvor scheinbar unlogische Differenzierung von „gutem Saufen“ (Festzelt, Wirtshaus) und „schlechtem Saufen“ (U-Bahn, Straße): Es ist schlichtweg Lobbypolitik für die heimische Getränkeindustrie.

Bekanntlicherweise bewirken Verbote ja meist vor allem Verdrängung. In diesem Fall ist genau das gewünscht. Mit einem Verbot von billigem, „aussergastronomischen“ Alkoholkonsum würde die Bierdose wieder zurückgedrängt, zugunsten von Wirtschaften und Biergärten, die gerade im Süden der Republik vorrangig regionale Produkte anbieten.

Diese schamlose Wirtschaftsförderungspolitik auf dem Rücken von Gewaltopfern ist übrigens nicht ganz uneigennützig: Die Bundesländer Baden-Württemberg und Bayern  besitzen eigene Staatsbrauereien (z.B. Rothaus, Weihenstephan), deren Bier man nicht in Dosen kaufen kann.

Ein immer dringender werdendes Umweltproblem ist die Lichtverschmutzung und der dadurch bedingte Verlust der Nacht. Die exzessive Zunahme künstlichen Lichts hat negative Auswirkungen auf die nachtaktive Tierwelt, den Tag-Nacht-Rhythmus des Menschen und die Sichtbarkeit des Sternenhimmels. Lichtverschmutzung stellt zudem eine Energieverschwendung dar und trägt nicht unerheblich zum CO2-Anstieg  bei. Wir setzen uns für ein gesetzliches Regulativ der öffentlichen Beleuchtung ein.

Nein, das ist kein Witz.

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Das sind 465 € pro Hund und Monat, und diese Summe übertrifft nicht nur den ALG2-Regelsatz sondern auch den Zuschuss zu einem durchschnittlichen Kindergartenplatz in der selben Stadt.

Oder verebbt dieser kleine Aufstand wieder, so wie das letzte Mal, als ein Hauch von Erkenntnis die Mär von der umweltfreundlichen Energiesparlampe trübte?

Foto: Andy Miah

Letzte Woche erschien in der Berliner Zeitung ein weiterer Beitrag zur allgegenwärtigen „Integrationsdebatte“. Auf sehr subjektive und daher durchaus interessante Art beschäftigt sich der Autor Malte Welding darin mit dem Toleranzbegriff. Dabei zitiert er auch den slowenischen Philosophen Slavoj Žižek, und diesen Teil des Artikels möchte ich besonders hervorheben:

Wir haben kein Verständnis mehr vom öffentlichen Raum. Würde sich in meinem Wohnzimmer ein rumänischer Halbwüchsiger anschicken, Lieder von den Beatles mit dem Akkordeon zu verhunzen, wollte mir in meiner Küche ein Crackmädchen die Motz verkaufen, käme mir im Bad ein junger Mann mit Hygieneschwierigkeiten entgegen, der Unterschriften für oder gegen politisch Verfolgte in Südwasweißichstan sammelt – ich wäre recht ungehalten.

Aber die Öffentlichkeit gehört uns allen, sogar denen, die ich nicht in meine Wohnung ließe. Das politisch korrekte Tänzeln um die Fettnäpfchen herum und der brutale Homogenisierungsdruck sind zwei Seiten derselben Medaille. Der Angst vor Belästigung. Der slowenische Philosoph und nichtpraktizierende Psychoanalytiker Slavoj Žižek hat dieses Phänomen erkannt und beschrieben. Mit dem Zusammenbruch der kommunistischen Staaten fiel auch im Westen die klare Opposition zwischen Sozialdemokraten und Christdemokraten weg. Übrig blieb eine – je nach Perspektive – sozialdemokratische/liberale Konsenspolitik, in der Regierung bloß noch Verwaltung war. „Die einzige Möglichkeit, diese Form der Politik mit Leidenschaft zu erfüllen und die Menschen zu mobilisieren, besteht darin, Angst zu schüren“, so Žižek. Am Ende macht alles, was nicht ist wie man selbst, Angst. Alles Abweichende sorgt für Abscheu. „Das Recht, nicht belästigt zu werden, avanciert zum wichtigsten Menschenrecht in der spätkapitalistischen Gesellschaft – das Recht auf einen sicheren Abstand zum anderen“.

Diese Aussagen kann und sollte man nicht nur auf das „multiethnische“ Zusammenleben beziehen, sondern auch auf all die Verbotsforderungen, die sich darauf gründen, dass irgendwo ein Hund bellt, Motorroller nicht gut riechen, ein dickes Kind kein schöner Anblick ist oder man selbst einfach keine Lust auf Rap-Musik, Sportschiessen oder  ne Dose Feierabendbier in der S-Bahn hat.

Dazu passt auch mein neuer Text „Warum?“ der eine Art Grundsatzrede für diesen Blog darstellen soll.

Thüringen plant ein Gesetz welches 4 Hunderassen ausrotten soll. Halter unschuldiger Hunde werden pauschal stigmatisiert und unterliegen erheblichen Eingriffen in ihre Grundrechte. So kann und wird man keinen Vorfall mit Hunden verhindern, dies zeigen alle Statistiken. Gegen dieses unmögliche Gesetzesvorhaben – welches unnötig tausenden Hunde und ihren Familien unnötig Leid, Schmerz bringt und auch den Tod von vielen Hunden verursacht – richtet sich diese Petition. Das Gesetz belastet viele, ohne dass ein einziger Beißvorfall verhindert wird. Denn wer seinen Bullterrier nicht verantwortungsvoll hält und es zu so Vorfällen kommt, der wird dies auch bei einer anderen Rasse nicht schaffen, mit dem selben Ergebnis für die Betroffenen. Bitte lesen Sie folgende Petition und helfen mit Ihrer Unterschrift…

Hier geht’s weiter!

Aber nein.

Die Partei, die alles verbieten will, was Spaß macht, nimmt jetzt die Motorroller aufs Korn. Statt altem knatterndem Blech sollen in Zukunft lieber mit Lithium-Ionen-Batterien betriebene (chinesische?) Plastikbomber die Strassen bevölkern.

Dazu schreibt die Welt:

Die Grünen wollen die beliebten Motorroller auf längere Sicht verbieten. Wie die „Saarbrücker Zeitung“ berichtet, sollen nach dem Willen der Bundestagsfraktion ab 2015 nur noch Elektroroller zugelassen werden. Mit Benzin betriebene Zweitakter sollten dann ab 2020 und Viertakter ab 2025 aus dem Verkehr gezogen werden.

Das geht dem Bericht zufolge aus dem neuen Energiekonzept der Fraktion hervor sowie aus einem Antrag, den die Grünen unlängst in den Bundestag eingebracht haben. Die Partei will damit den Umstieg auf schadstofffreie E-Roller forcieren.

(…)

Die FDP erteilte dem Vorhaben eine Absage: Ein Verbot „hilft dem globalen Klima überhaupt nicht, bestraft aber Jugendliche im ländlichen Raum und diejenigen in den Städten, die bewusst auf das Auto verzichten wollen“, sagte FDP-Verkehrsexperte Oliver Luksic der Zeitung.

Kritiklos nehmen die Schweizer solche Ideen nicht hin, aber was am Ende tatsächlich dabei rauskommt, steht wohl noch in den Sternen.