Hintergrund

In einer freien Gesellschaft muss es Grenzen und Regeln geben.

Diese Regeln müssen jedoch immer nach dem rechtsstaatlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gestaltet werden:

“Verhältnismäßigkeit beschreibt zwei Begriffe, die miteinander verknüpft sind: Verhältnismäßigkeit im weiteren Sinn verlangt von jeder Maßnahme, die in Grundrechte eingreift, dass sie einen legitimen öffentlichen Zweck verfolgt und überdies geeignet, erforderlich und verhältnismäßig im engeren Sinn (auch „angemessen“ genannt) ist. Eine Maßnahme, die diesen Anforderungen nicht entspricht, ist rechtswidrig.” (Wikipedia)

In der Praxis dienen Verbote immer öfter nur der Symbolpolitik. Nach tragischen und/oder öffentlichkeitswirksamen Ereignisse werden schnell überzogene Forderungen laut, die weder dem vorgegebenen Zweck dienen noch die vorgeschriebene Verhältnismäßigkeit wahren (sog. Anlassgesetzgebung).

Dem Wähler wird auf diese Weise suggeriert, die Politik kümmere sich um seine Ängste und Probleme. Oft findet dieser Aktionismus breiten Rückhalt in der Bevölkerung, weil er sich nur gegen bestimmte Interessengruppen richtet, die zahlenmäßig dem Rest der Bevölkerung unterlegen sind. Ein weiteres gravierendes Problem der Symbolpolitik ist, dass sie als Scheinlösung die Suche nach den wirklichen Ursachen von Mißständen verdrängt oder ganz verhindert.

Der Mechanismus der Anlassgesetzgebung ist eine Gefahr für unsere Demokratie und muss als solche bekämpft werden. Dazu reicht es nicht aus, dass sich immer nur die Betroffenen gegen ein drohendes Verbot auflehnen, denn nach dem Motto “Divide Et Impera” (teile und herrsche) ist ihre Zahl meist zu gering, um etwas zu bewirken.

Verfassungswidrige Anlassgesetzgebung und Symbolpolitik sollten generell auf eine breite Ablehnung bei den Wählern stossen. 

Denn jeder kann schon morgen selber betroffen sein!

7 Antworten zu “Hintergrund

  1. Verbothoch10

    Ich finde das so vollkommen richtig!!
    Wenn ic mir so überlege wie das in 10-20 jahren mit dieserPolitik wird würd ich sagen :”HALTET DIE ZEIT AN, UND VERBESSERT WAS!!”

  2. Pidder Lüng

    Darf ich fragen, wo sich genau hier das “Impressum” auf dieser Seite befindet?

  3. in einer Gesellschaft,wo von der Politik und den Medien nach einem Amoklauf Waffenverbote gefordert werden und den Bürgern von Medien und Politik suggeriert wird das durch Waffenverbote die innere Sicherheit erhöht wird und dadurch die Kriminalität sinkt nimmt dem unbedarften Bürger das Recht auf freie Entfaltung und verbreitet bewusst falsche Tatsachen nur um ideologische Interessen von bestimmten Parteien wie Rot Grün zu unterstützen denn nicht die Waffe ist das Problem. vielmehr liegt das Problem in unserer Gesellschaft zB. in der Erziehung der Jugend und der Wertevermittlung in den Schulen, aber sich Jugendlichen mit Problemen anzunehmen und eine bessere Jugendbetreuung zu gewährleisten versucht man eben durch Waffenverbote das eigentliche Problem in unserer Gesellschaft zu umgehen und dem Bürger wird dadurch suggeriert,seht wir tun doch was für euch,indem wir den Sportschützen und Jägern ihre Waffen nehmen und somit scheint das Problem mit bewaffneten Amokläufen gelöst. so hat man zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen nämlich die Sportschützen und Jäger entwaffnet nämlich ihnen ihr rechtmäßiges Eigentum Entschädigungslos abgenommen und die übrigen Bürger in trügerischer Sicherheit gewogen.Somit kann von Rechtsstaatlichkeit keine Rede mehr sein wie hier in Deutschland derzeit durch Parteien wie Rot Grün die Grundrechte mit Füßen getreten werden.was damals in Winnenden geschah ist sehr sehr traurig,aber kein Grund über zwei Millionen Gesetzestreuer Bürgerinnen und Bürger durch fadenscheinige Gesetze zu enteignen.
    Das ist Kommunismus und muss mit allen demokratischen Mitteln bekämpft werden.
    denn heute sind es die Waffen und Morgen anderes Rechtsgut!!!!!

  4. Pattex

    Ich bin in den 70igern aufgewachsen. Damals fragte man evtl. “ist das hier nicht verboten?”. Heute muss ich eher fragen “ist das hier überhaupt erlaubt?”. Mich würde mal interessieren wieviele Gesetze mit Verboten seit 1975 neu erlassen wurden und wieviele abgeschafft wurden.

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