Union erklärt Kinderpornos zu Kunst

Der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen und die zuständige Berichterstatterin Dorothee Bär machen sich ernsthafte Sorgen um die Urheberrechte von Kinderpornoproduzenten.

In einer Pressemitteilung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vom 15. Juni 2009 heisst es:  

„Es ist sehr zu begrüßen, dass der Initiativantrag der SPD-Linken auf dem Parteitag gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Bekämpfung der Kinderpornographie im Internet gescheitert ist. (…) Die SPD wäre dadurch Gefahr gelaufen, Straftaten im Internet Vorschub zu leisten, von der Vergewaltigung und Erniedrigung kleiner Kinder bis hin zu Urheberrechtsverletzungen in breitestem Ausmaß gegenüber Künstlern und Kreativen. (…) Wir fordern daher die SPD-Fraktion auf, das Gesetz nun zügig zu verabschieden – im Interesse der Kinder. Dabei machen wir – gerade als Medienpolitiker – ganz klar: Zugangssperren im Internet müssen und werden einzig und allein auf kinderpornographische Seiten beschränkt bleiben. “ (Quelle)

Also: 

Verbreitung von Kinderpornos = „Urheberrechtsverletzungen in breitestem Ausmaß gegenüber Künstlern und Kreativen“

ergo:

Kinderpornos = schützenswerte, kreative Werke.

Bei Abgeordnetenwatch gibt es gleich drei Fragen dazu an Frau Bär, bei denen man sich als „auf Antwort wartend“ eintragen lassen kann/sollte.

Symptomatisch für Symbolpolitik ist natürlich auch die Forderung, das Gesetz „zügig zu verabschieden“.

Aus den Reihen der FDP wird dieses Vorgehen kritisiert:

„Die Koalition beweist wieder einmal, dass sie von parlamentarischen Rechten nichts hält – und drückt jetzt ein Spezialgesetz ohne ausreichende Beratung schnell durch. Besonders schlimm ist dabei, dass sie die inzwischen 135.000 Menschen ignoriert, die eine E-Petition unterstützen und deren Anhörungsrecht nach der Geschäftsordnung des Petitionsausschusses nunmehr völlig ins Leere laufen muss.“

(Pressemitteilung)

Advertisements

6 Kommentare

Eingeordnet unter Internet, Realsatire, Verbote

6 Antworten zu “Union erklärt Kinderpornos zu Kunst

  1. Ich denke die CDU hat damit durchscheinen lassen was sie eigentlich noch so alles vor hat. Nämlich die Seiten zu sperren, welche kostenlos Filme und Musik anbieten. Damit ist offensichtlich klar, dass es nicht nur um den Schutz von Kindern geht, sondern auch die Interessen der Industrie gewahrt werden sollen.

  2. Marc

    Die CDU ist schon seit den Auftritten von Rolli-Schäuble – wo selbst meine Mutter mit 70 Jahren sagt, er versucht immer noch das Attentat auf ihn selbst zu rächen – keine wählbare Partei mehr. A.M. bringt die Partei mehr und mehr zu der Überwachungspartei, die anscheinend die DDR-CDU war. Sie bekommen Ihre Quittung genauso wie die SPD bei der kommenden Wahl. Es bleibt zu hoffen, daß beide Parteien nicht mehr als 50% bekommen. Bitte geht Alle wählen, es gibt Alternativen (Piraten,FDP,Grüne).
    Und dann geht diesen Versagern erstmal richtig der Arsch auf Grundeis. Sie denken immer noch, alle verarschen zu können. Steht auf, macht das richtige Kreuz, und SPD/CDU sind in 8 Jahren Auslaufmodelle mit der 5% Hoffnung….

  3. whisler

    wer glaubt es geht und die kinder ist auf dem traurigen Holzweg, es geht ums Geld der Lobby die hat es schon des öfteren angemahnt und die Politik ist auch der Meinung das Urheberrechtsverletzungen ein ende haben müssen, nur wie lässt sich das vereinbaren wer bezahlt hier wen?
    leider ist es die traurige wahrheit das wenn du eine cd kopierst kommst in den Knast und wenn du einen menschen aus übermut tot fährst kommst du frei,das ist leider fakt in Deutschland.
    Die Politiker,die Industrie und die Banken müssen um jeden preis gewahrt werden sie haben Priorität.

  4. Metallkopf

    Ich denke, die Schlußfolgerung geht fehl. Die Gleichsetzung von Kinderpornographie mit Kunst hat die CDU hier nicht getroffen. Viel schlimmer: Sie hält offenbar, was dem „bis hin zu“ zu entnehmen ist, die Urheberrechtsverletzungen für das ärgere Problem.

    • AllesVerboten.org

      Doch. De facto hat sie das. Ob eine andere Aussage beabsichtigt war, das muss man die Verfasser des Textes fragen.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s