Archiv der Kategorie: CDU/CSU

Gutes Saufen, schlechtes Saufen – Verbote als Wirtschaftsförderung

Forderungen nach irgendwelchen Alkoholverboten sind nichts neues, meist geht es dabei angeblich um Jugendschutz oder Gewaltprävention. Auch der aktuelle Ruf der CSU nach einem bundesweiten Verbot von Alkohol in Bahnen schwimmt im Fahrwasser einer Diskussion über Gewalt in Bahnen und Bahnhöfen. Weiterlesen

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Eingeordnet unter Alkohol, CDU/CSU, Verbote

Billiger Populismus kommt teuer

Die „freie“ Hansestadt Hamburg hat eins der strengsten Hundegesetze. Mit Erstaunen nimmt man dort nun zur Kenntnis, dass so viel „gefühlte Sicherheit“ (also das Beschlagnahmen und Wegsperren von Haustieren aufgrund ihrer Rasse) keineswegs kostenlos zu haben ist. Weiterlesen

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Eingeordnet unter CDU/CSU, die grünen, Hunde, Realsatire

Späte Erkenntnis: „Glühbirnenverbot ist unnütze Symbolpolitik“

Herbert Reul (CDU) fordert zusammen mit anderen EU-Abgeordneten eine Aufhebung des Glühbirnenverbots. So erfreulich das ist – warum erst jetzt? Hätte man dem Bürger nicht all diese enttäuschenden und teuren Experimente mit angeblich langlebigen Energiesparlampen, das Bunkern von herkömmlichen Leuchtmitteln und die Verseuchung unserer Umgebung mit Quecksilber ersparen können?

Oder verebbt dieser kleine Aufstand wieder, so wie das letzte Mal, als ein Hauch von Erkenntnis die Mär von der umweltfreundlichen Energiesparlampe trübte?

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Eingeordnet unter CDU/CSU, Verbote

Petition gegen neues „Hundegesetz“ in Thüringen

Ich zitiere:

Thüringen plant ein Gesetz welches 4 Hunderassen ausrotten soll. Halter unschuldiger Hunde werden pauschal stigmatisiert und unterliegen erheblichen Eingriffen in ihre Grundrechte. So kann und wird man keinen Vorfall mit Hunden verhindern, dies zeigen alle Statistiken. Gegen dieses unmögliche Gesetzesvorhaben – welches unnötig tausenden Hunde und ihren Familien unnötig Leid, Schmerz bringt und auch den Tod von vielen Hunden verursacht – richtet sich diese Petition. Das Gesetz belastet viele, ohne dass ein einziger Beißvorfall verhindert wird. Denn wer seinen Bullterrier nicht verantwortungsvoll hält und es zu so Vorfällen kommt, der wird dies auch bei einer anderen Rasse nicht schaffen, mit dem selben Ergebnis für die Betroffenen. Bitte lesen Sie folgende Petition und helfen mit Ihrer Unterschrift…

Hier geht’s weiter!

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Eingeordnet unter CDU/CSU, Gegenmaßnahmen, Hunde, SPD, Verbote

Strafsteuer auf Fahrräder, Fußbälle und Inlineskates?

Um unerwünschte Aktivitäten zu unterbinden, greift man in der Politik ja längst nicht nur zum schnöden Verbotsschild. Eine weitere beliebte Maßnahme ist die Erhebung von Strafsteuern, so kostet z.B. ein sogenannter „Kampfhund“ in Hamburg ganze 600€ statt 90€ Hundesteuer pro Jahr (nicht, dass das etwas geholfen hätte, ausser dass diese Tiere in manchen Kreisen jetzt noch mehr als Statussymbol gelten dürften, während so manche Familie ihre „Bestie“ aus finanziellen Gründen abgeben musste). In Stuttgart ist eine Steuer auf Sport- und Jagdwaffen geplant, von bis zu 100€ pro Waffe und Jahr ist da die Rede (was den Wert der meisten Waffen wohl schon nach 1-3 Jahren übersteigen dürfte).
Wer nun mit den Schultern zuckt, weil er nicht zu den schon routinemäßig von der Politik geplagten Hunde- oder Waffenbesitzern gehört, dem darf ich meinen Lieblingssatz „Irgendwann erwischt es jeden“ entgegenhalten. Weiterlesen

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Kann man auch als Bürger zurücktreten? (Offener Brief an Horst Köhler)

Sehr geehrter Herr Köhler,

vorgestern sind Sie von Ihrem Amt als Bundespräsident zurückgetreten. Weiterlesen

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Symbolgesetzgebung und Zensur: Bremer Petition gegen den JMStV

Diese Petition sollte jeder mitzeichnen, es ist keine Registrierung notwendig!

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